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Aktuell bereitet die EU-Kommission eine Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vor.
LOGO Quelle: Europäische Kommission
Problem dabei: Es sollen in der Richtlinie gegen Gewalt an Frauen “Geschlecht” und “Identität” austauschbar verwendet werden. Das verkennt die Realität, wie die letzte große Erhebung der EU-Grundrechteagentur zu Gewalt an Frauen gezeigt hat (Link: https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2014-vaw-survey-at-a-glance_de_0.pdf): Mehr als jede zehnte Frau erlebt bereits in der Kindheit eine Form des sexuellen Missbrauchs (Zurschaustellung der Geschlechtsorgane durch Erwachsene, Berühren der Geschlechtsorgane oder Brüste des Kindes). Fast immer (zu 97%) sind die Täter Männer.
90% der wegen Gewaltverbrechen hierzulande Verurteilten sind Männer. Bei sexualisierter Gewalt beträgt die männliche Täterquote unter Männern sogar 98 Prozent, wie österreichische Daten zeigen (Link: https://archive.ph/e4Kl0).
Diese Realität muss klar benennbar bleiben.
Statistiken müssen auf Fakten basieren, damit Missstände bekämpft werden können: Kriminalitätsraten, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt die Parlamente brauchen verlässliche Fakten als Fundament.
Da der Entscheidungsprozess schon sehr weit fortgeschritten ist und im Hintergrund – ohne Feministinnen – lobbyiert wurde, haben Frauen und Feministinnen in Europa (u.a. Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“)eine Last-Minute-Aktion gestartet und Änderungsvorschläge samt Erläuterungen und Begründungsbrief an EU-Abgeordnete geschickt.
Wir haben uns dieser Aktion angeschlossen und Briefe (Deutsch und Englisch) an österreichische EU-Abgeordnete sowie Beamte sämtlicher Mitgliedsländer angeschrieben:
Aktion und eingereichte Änderungsvorschläge
Hier die beigefügten Dokumente (Änderungsvorschlag u. Hintergrundinformation):
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wir schreiben Ihnen anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der derzeit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Frauen des Europäischen Parlaments geprüft wird.
Während wir die Initiative der Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen begrüßen, sind wir der Meinung, dass der Vorschlag erheblich verbessert werden muss. Das biologische Geschlecht wird heutzutage oft mit Geschlechtsidentität verwechselt. Das hat schwerwiegende Folgen für die geschlechtsbasierten Rechte von Frauen. Frauen sind eine biologische Geschlechtsklasse mit spezifischen Erfahrungen und Bedürfnissen. Dies gilt ganz besonders für Opfer von sexueller Gewalt und häuslichem Missbrauch.
In seiner jetzigen Form berücksichtigt der Vorschlag der Kommission nicht:
- Die Anerkennung, dass das biologische Geschlecht ein realer, wichtiger und zentraler Faktor bei Gewalt gegen Frauen ist.
- Die Zusicherung, dass alle weiblichen Gewaltopfer ungehinderten Zugang zu der Unterstützung und Sicherheit erhalten, die sie benötigen.
- Die Forderung, Klarheit und Genauigkeit in der Terminologie, der Datenerfassung und in den Bildungs- und Ausbildungsprogrammen zu wahren.
- Die Gewährleistung, dass Frauen frei über ihre spezifischen Bedürfnisse und Erfahrungen als Geschlechtsgruppe sprechen können.
Wir sind der Meinung, dass es für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die EU-Mitgliedstaaten möglich ist, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die den Bedürfnissen aller Gewaltopfer gerecht werden – ohne die verschiedenen demografischen Gruppen in Konflikt zu bringen.
Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie die beigefügten Änderungsanträge, die im Folgenden näher erläutert werden, einreichen und unterstützen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der
EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT ÖSTERREICH
Der Vorstand
namentlich genannte Vorstandsmitglieder
European Commission proposal to combat violence against women and domestic violence
Dear Lady, Der Sir,
we are writing to you concerning the European Commission’s proposal on combating violence against women and domestic abuse which was lately considered in the European Parliament’s Civil Liberties and Women’s Committee.
While we welcome the Commission’s initiative to tackle violence against women, we believe that the proposal could be greatly improved with the recognition that biological sex is now often conflated with gender identity and that this has serious consequences for women’s sex-based rights. Women are a biological sex class with specific experiences and needs, and this is especially true for victims of sexual violence and domestic abuse.
These topics are a major concern in our mission and work as Europäische Gesellschaft für Geschlechtergerechtigkeit in Austria (EGGö).
In its current form, the Commission’s proposal does not:
- recognize that biological sex is real, important and a key underlying factor in violence against women
- ensure that all female victims of violence benefit from unhindered access to the support and safety they deserve
- require clarity and accuracy in terminology, data collection and education and training programs
- guarantee that women will be allowed to speak freely about their specific needs and experiences as a sex class.
We believe that it is possible for EU Member States to adopt legislation that meets the needs of all victims of violence without placing the different demographics in conflict.
We would therefore be grateful if you considered integrating and supporting the attached amendments which are explained in more detail in the background document, also attached.
Kind regards,
on behalf of all Members of the
EUROPÄISCHE GESELLSCHAFT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT ÖSTERREICH
Executive Board Members
named Members
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